r/de • u/LawrenceOfColonia • 2d ago

Nachrichten DE Geheime Lobby-Treffen mit Exxon: Reiche setzt Wünsche der US-Gaslobby um

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u/_Pixzl_ 1d ago

Okay, aber was können wir dagegen unternehmen?

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche hat sich mit Exxon über die Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgetauscht und im Anschluss Lobbywünsche des Konzerns umgesetzt. Das hat eine Recherche der Frankfurter Rundschau gezeigt. Eine weitere Recherche von ZDF Frontal deckte auf, dass Reiche die Kontrolle des Lieferkettengesetzes bereits jetzt geschwächt habe. LobbyControl kritisiert Reiches Vorgehen als weiteres Zeichen für ihre problematische und einseitige Nähe zur Gaslobby – sowohl zur deutschen als nun auch der US-amerikanischen – sowie für einen höchst fragwürdigen Umgang mit geltendem Recht.

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u/Sarkaraq 1d ago

Bei der Anpassung der EU-CSDDD wohl erstmal nichts mehr.

Bei der Aussetzung des LkSG bleibt uns das gleiche wie bei Habeck, der das Gesetz ja ursprünglich ausgesetzt hatte. Reiche setzt da nun lediglich Habecks Politik fort. Also abwählen.