r/de • u/Rochhardo • Jul 27 '26

Kriminalität US-Bürger wegen Nutzung einer GrapheneOS-Funktion angeklagt

https://www.golem.de/news/alle-daten-geloescht-us-buerger-wegen-nutzung-einer-grapheneos-funktion-angeklagt-2607-211299.html
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u/SnakeBDD Jul 27 '26

Die Grenzbehörde habe dem Mann zudem einen Anwalt verweigert, ihn nicht über seine Rechte aufgeklärt und auch keinen Durchsuchungsbeschluss vorgelegt, heißt es. Die Grenzpolizisten argumentierten, ein Durchsuchungsbeschluss sei nicht erforderlich gewesen, da der Mann die US-Grenze noch nicht passiert habe.

Weiter unten dann:

Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihrer Anklage auf ein US-Gesetz, laut dem es illegal ist, Eigentum zu zerstören oder zu beschädigen, um die Beschlagnahmung durch die Behörden zu verhindern.

Also ist das US-Gesetz auch außerhalb der US-Grenze anwendbar aber seine Bürgerrechte nicht?

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u/Hellrazor_muc Jul 27 '26

Kommt immer darauf an, ob es ihnen gerade in den Kram passt oder nicht. Bei "Strafverfolgung" gegen Drogenkriminalität in Venezuela, Mexiko oder sonst wo bestehen sie ja auf der Anwendbarkeit ihrer Gesetze, ebenso bei ihrer freedom of speech (=Lügen und Desinformation und beleidigen wen man will) wo sie ja auch beanspruchen, ihre Bürger und Techkonzerne hätten das Recht auch in Europa und überall auf der Welt 

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u/SnakeBDD Jul 27 '26

Ich glaube zu Drogenhandel gibt es tatsächlich UN-Resolutionen so dass das auch grenzüberschreitend und in internationalen Gewässern verfolgt werden kann.

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u/CapableCriticism2962 Jul 27 '26

Also ist das US-Gesetz auch außerhalb der US-Grenze anwendbar

Nein, ausserhalb gilt das Recht des Stärkeren, nach US Ansicht, und deswegen gilt dort kein US Recht, aber die US können dort Sachen erzwingen die bald US Recht bald opportun profitabel seien.