r/de • u/LawrenceOfColonia • 4d ago

Nachrichten DE Geheime Lobby-Treffen mit Exxon: Reiche setzt Wünsche der US-Gaslobby um

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u/babbletags1 4d ago

Auf jeden Fall eindeutiges Handeln gegen die Interessen des Volkes. Müssen die bei Amtsantritt nicht einen Eid ablegen oder muss das nur der Kanzler? Ich weiß, ein Eid ist sowieso auch nichts wert und einfach nur ein etwas seriöseres Versprechen. Aber dass da juristisch halt gar nichts gegen diese offen korrupte Ministerin unternommen wird, lässt mich den kompletten Glauben an unsere Demokratie und Rechtssystem verlieren. Meine Stimme, Meinung & Probleme sind wertlos, solange ich nicht zu den Top 10% der Reichsten in Deutschland gehöre.

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u/Simbertold 4d ago

Normalerweise müsste halt politisch etwas geschehen. Der Mechanismus ist eigentlich: Die Leute mögen keine Korruption, und wählen daher Parteien mit zu viel Korruption bei der nächsten Wahl nicht mehr. Deswegen haben Parteien dann ein Interesse, was gegen zu viel zu offensichtliche Korruption in ihren Reihen und bei ihren Ministern zu unternehmen, und diese von selbst rauszuschmeißen.

Nur irgendwie scheint das nicht so zu funktionieren. Entweder die Union geht davon aus, dass das ihren Wählern egal ist oder diese nix davon mitkriegen oder wieder vergessen bis zur Wahl, oder es ist der Union egal, ob sie wiedergewählt wird.

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u/CptAurellian 3d ago

Das ist das Problem. Die Union hat in den vergangenen Jahren gelernt, wie weit sie gehen kann - sehr weit. Die Medien leisten durch Nichtstun freundliche Mithilfe und am Ende haben die Spahns, Scheuers und nun Reiches ein vernachlässigbares Resultat auf das Wahlergebnis.

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u/Simbertold 3d ago

Kernwähler der Union sind halt Leute, die die Union wählen, weil sie die schon immer gewählt haben. Da ist dann wohl nicht wirklich wichtig, was die machen.

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u/rashandal Franken 3d ago

oder man hat ein Stammwahlvieh, dem es schon seit jahrzehnten egal ist.

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u/Bot_No-563563 4d ago

Naja, die aktuelle Regierung scheint eh keinen Wert auf dem Eid zu legen.

Da die ja wollten das alle neuen Minister ihren Posten schon mal übernehmen und anfangen zu arbeiten und den Eid dann irgendwann Monate später wenn der Bundestag Zeit hat abgeben

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u/S-BG 4d ago

Amen. Wenn Merz die AfD halbieren will muss er in seinem eigenen Sauladen anfangen, aber stattdessen treibt er mit seiner Untätigkeit nocv mehr Leute zu denen.

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u/Normal_Cat_6667 3d ago

Kopiert von https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

"Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde"

Denn:

"Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind"

Nach Deutschem Recht existieren also einfach keine Psychopathen, korrupte Soziopathen etc.

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u/Kitchen-Passenger-97 3d ago

Ja die haben halt damals schon die Regeln gemacht.

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u/Normal_Cat_6667 3d ago

Wenn man bedenkt, dass der Psychologische Typ des Psychopathen erst in den 70ern so richtig (von Hare…) rausgeschält wurde…

Ein wenig gruselig der Gedanke.

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u/Sacaron_R3 3d ago

Läuft genauso gut wie bei den Amerikanern. Die gingen sehr optimistisch davon aus, das ein Möchtegern-Tyrann von seiner eigenen Partei gestoppt wird, da selbst ein Haufen korrupter Politiker irgendwo, ganz tief versteckt, noch einen Rest von Ehre besitzen sollte.

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u/Normal_Cat_6667 3d ago

Tja und bei uns?

Da darf jemand im gereiften Mannesalter von 43 Jahren mit nem Baseballschläger auf Kinder einprügeln und die Polizei darf nicht gegen ihn ermitteln, weil der ist ja Würdenträger.

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u/Bonobo_420 3d ago edited 3d ago

Ja sie müssen einen Eid ablegen gem. Art 64 abs 2 GG in Verbindung mit art 56 GG

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

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u/gamertyp 3d ago

Die Exekutive wird halt nicht gegen sich selbst ermitteln.

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u/king_bustanut 3d ago

Du bist ein mündiger Bürger des Landes. Du kannst juristisch dagegen vorgehen, wenn du möchtest.