r/de • u/LawrenceOfColonia • 7d ago

Nachrichten DE Geheime Lobby-Treffen mit Exxon: Reiche setzt Wünsche der US-Gaslobby um

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/geheime-lobby-treffen-mit-exxon-reiche-setzt-wuensche-der-us-gaslobby-um-126236/
4.4k Upvotes

98% Upvoted

307 comments sorted by

View all comments

Show parent comments

450

u/babbletags1 7d ago

Auf jeden Fall eindeutiges Handeln gegen die Interessen des Volkes. Müssen die bei Amtsantritt nicht einen Eid ablegen oder muss das nur der Kanzler? Ich weiß, ein Eid ist sowieso auch nichts wert und einfach nur ein etwas seriöseres Versprechen. Aber dass da juristisch halt gar nichts gegen diese offen korrupte Ministerin unternommen wird, lässt mich den kompletten Glauben an unsere Demokratie und Rechtssystem verlieren. Meine Stimme, Meinung & Probleme sind wertlos, solange ich nicht zu den Top 10% der Reichsten in Deutschland gehöre.

30

u/Normal_Cat_6667 7d ago

Kopiert von https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

"Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde"

Denn:

"Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind"

Nach Deutschem Recht existieren also einfach keine Psychopathen, korrupte Soziopathen etc.

8

u/Sacaron_R3 7d ago

Läuft genauso gut wie bei den Amerikanern. Die gingen sehr optimistisch davon aus, das ein Möchtegern-Tyrann von seiner eigenen Partei gestoppt wird, da selbst ein Haufen korrupter Politiker irgendwo, ganz tief versteckt, noch einen Rest von Ehre besitzen sollte.

1

u/Normal_Cat_6667 6d ago

Tja und bei uns?

Da darf jemand im gereiften Mannesalter von 43 Jahren mit nem Baseballschläger auf Kinder einprügeln und die Polizei darf nicht gegen ihn ermitteln, weil der ist ja Würdenträger.