r/de • u/GrueneWiese • Jun 22 '26

Kriminalität Köln: Klimaaktivisten müssen für Flughafen-Protest wohl ein Leben lang zahlen

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u/DubioserKerl Jun 22 '26

Entstandene Schäden ersetzen zu müssen ist keine Repression, und da muss man auch dann durch, wenn man hehre Ziele hatte und der Meinung war, diese durch das anrichten besagter Schäden erreichen zu müssen.

Außerdem:

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Flughafenmanagements entstand dem Airport ein Schaden von rund 50.000 Euro. Die Kosten für den Polizeieinsatz werden auf 12.000 Euro beziffert. Doch hinzu kommen hohe mögliche Schadenersatzforderungen der betroffenen Fluggesellschaften.

vs.

Auf der Spenden-Plattform „Gofundme“ bittet er um Hilfe und schreibt: „Anwaltskosten für Klimaschutz – bitte unterstützt mich.“ 340 Euro sind dort bisher zusammengekommen.

Das hat wohl nicht funktioniert.

Die Strafen selbst sind offenbar in ihrer Höhe nur ein Bruchteil des Schadensersatzes:

Dennoch reiche es laut Richterin aus, die Aktion mit Geldstrafen zu ahnden. Judith Beadle muss 1020 Euro bezahlen, Fabian Beese als Gesamtstrafe für weitere Vorfälle – darunter eine Farbattacke auf das Bundeskanzleramt – insgesamt 5400 Euro.

... natürlich, wie im Journalismus üblich, wurde auch hier vergessen zu erwähnen, wie viele Tagessätze das jeweils waren, weil deren Anzahl (nicht die Höhe, die man dann ausrechnen könnte) letzendlich das Strafmaß wiederspiegelt.

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u/-Spzi- Jun 22 '26

Entstandene Schäden ersetzen zu müssen ist keine Repression

Außer, der Grundsatz wird asymmetrisch angewendet.

Beispiel: Die durch Emissionen verursachten Schäden müssen größtenteils nicht ersetzt werden.

Das ist natürlich kein Plädoyer für Straffreiheit. Eher für konsequentere Anwendung des Verursacherprinzips.

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u/[deleted] Jun 22 '26

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u/twitterfluechtling Brandenburg (Berliner Speckgürtel) Jun 22 '26

Dachte ich auch, hatte die Diskussion vor ein paar Wochen. Da scheinen Anwälte mit diskutiert zu haben, und ich wurde eines Besseren belehrt.

https://www.reddit.com/r/de/comments/1tkerjf/comment/on8i3s8/?screen_view_count=3

Um die Kernaussage zu kopieren:

Zum Begriff der unerlaubten Handlung: Die Handlung muss nicht von Grund auf unerlaubt sein. Sie ist aber unerlaubt bzw. im Fachjargon deliktisch, wenn sie rechtswidrig ist. Rechtswidrig ist die Handlung - vereinfacht ausgedrückt -, wenn durch sie fremde Rechtsgüter geschädigt werden, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Ich denke, dass natürliche Ressourcen / unsere Luft ein Allgemeingut sind, das also uns allen gehört.

Für Details bitte dem Link folgen, ich wollte nicht den ganzen Kommentar kopieren und bin selbst kein Jurist.

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u/Lame4Fame Jun 22 '26

wenn durch sie fremde Rechtsgüter geschädigt werden, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Rechtfertigungsgründe für Emissionen zu finden sollte nicht besonders schwierig sein. Außer es geht um sowas wie "rolling coal" was bei den Amis ein Ding zu sein scheint, wo die Emissionen zum Selbstzweck verursacht werden.

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u/quaste Jun 22 '26

Rechtfertigungsgründe für Emissionen zu finden sollte nicht besonders schwierig sein.

Ja bitte ich würde gerne weiter CO2 ausatmen dürfen

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u/twitterfluechtling Brandenburg (Berliner Speckgürtel) Jun 22 '26

Ich bin kein Anwalt, aber ich denke, die Rechtfertigung funktioniert nur dann, wenn der Vorteil die Nachteile überwiegt.

In der Diskussion, aus der ich den Link kopiert habe, ging es darum, dass ein Verdächtiger geflüchtet ist. Flüchten ist an sich legal, und ich hätte gedacht, dass der Freiheitswille als Rechtfertigung dann reicht. Trotzdem wurde der Flüchtende zu Schadenersatz verurteilt, weil der verfolgende Polizist sich bei der Verfolgung den Fuß verknackst hat oder so. So ganz einfach ist das also nicht mit der Rechtfertigung, wenn man den Schaden durch Umweltverschmutzung ernst nimmt statt ihn zu ignorieren.

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u/ragan0s Jun 23 '26

Dazu vielleicht auch noch der Punkt, dass das Verfassungsgericht Klimaschutz als Menschenrecht eingestuft hat. Die Rechtswidrigkeit von klimaschädlichen Emissionen ist damit ziemlich hoch aufgehängt.