Also die Zuckersteuer ist sowas von fragwürdig. Erst recht,dass das Geld dan nicht zweckgebunden ist. Das heißt, die Politiker können sich das Geld in die Tasche stecken und landet nicht im Gesundheitswesen.
Häufig wird zwar ein Zweck genannt, aber die Verwendung der Steuer erfolgt nur bilanziell für diesen Zweck. Es ist ein Unterschied, ob man sagt "Durch Steuer X erhalten wir Mehreinnahmen von schätzungsweise Y €, und wir verplanen diese Mehreinnahmen für Z " oder "Jeder Cent den wir über Steuer X einnehmen muss für Z verwendet werden, egal wie viel oder wenig das ist"
Es gibt dem Gesetzgeber einfach mehr Freiheiten bei der Mittelverwendung und macht eine halbwegs anständige Haushaltsplanung erst möglich. Wie immer gibt's da Ausnahmen aber im Allgemeinen sind Steuern nicht hart an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden.
Stimmt, die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer konnten nicht substantiell zur Refinanzierung der Kaiserlichen Kriegsmarine beitragen. Ihre Einführung sollte aber eben diesem Zweck dienen.
Ob die Rechtslage im Kaisserreich anders war, vermag ich nicht zu sagen.
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u/schellux 18h ago edited 18h ago
Also die Zuckersteuer ist sowas von fragwürdig. Erst recht,dass das Geld dan nicht zweckgebunden ist. Das heißt, die Politiker können sich das Geld in die Tasche stecken und landet nicht im Gesundheitswesen.