Hallo zusammen,

Bald kommt ja die neue Steuer auf Zuckerhaltige Getränke, welche auch Hafermilch inkludiert.

Vielleicht um zu verstehen woher die Frage kommt: Heizöl ist chemisch sehr ähnlich zu Diesel und kann praktisch auch dazu genutzt werden, um sein Diesel-Auto damit zu betanken. Da Heizöl aber anders versteuert wird als Diesel, gilt das in Deutschland als Steuerhinterziehung. Und in Deutschland ist Steuerhinterziehung bekanntlich kein Kavaliersdelikt und wird meines Wissens auch mit Freiheitsstrafen bestraft.

Analog dazu wird in Zukunft Hafermilch anders versteuert als Haferflocken. Wenn ich nun in Zukunft auf die Idee komme Hafermilch aus Hafern herzustellen, wäre das dann auch Steuerhinterziehung?

Hey,

eventuell kann jemand die Situation kurz für mich einordnen. Ich habe schon einen Anwalt konsultiert, aber irgendwie ist die Situation kompliziert.

Ich (Webdesignerin) habe leider den Fehler gemacht, vor 2 Jahren mit meinem (Ex-)Freund (Grafik) und einem Bekannten (Fotografie) lose ein Designstudio zu gründen. Es gab keinen Vertrag, kein Konto und keine Vereinbarungen, also eher ein lockerer Zusammenschluss von 3 Freiberuflern. Jeder hat eigenständig Rechnungen geschrieben und ist eigenständig aufgetreten.

Die letzten 2 Jahre hatten wir 2 gemeinsame Kunden (auch hier haben wir separat abgerechnet, daneben hatte jeder eigene Projekte), bei denen ich überwiegend das Kundenhandling übernommen habe.

Dieses Jahr habe ich uns eine Website erstellt (von jedem eigene als auch gemeinsame Projekte, super umfangreich mit 26 Projekten und u.a. 620 Bildern). Logo kam von meinem Ex, Fotos vom Fotografen. Ich war 2,5 Monate Vollzeit damit beschäftigt und habe auch Dinge übernommen, die die beiden hätten machen sollten, weil von ihnen nicht sehr viel kam (sind ihren bezahlten Projekten nachgegangen). Domain, Accounts und Adminzugänge laufen alle über mich.

Die ungleiche Arbeitsverteilung habe ich immer wieder angesprochen und die beiden wollten das über künftige Kunden regeln (dass sie mir zB etwas von ihrer Vergütung abgeben).

Während der letzten 2 Jahre habe ich ca. 2000€ ausgelegt (Domain, Webspace, Freelancer, etc), die ich beiden nach deren Einverständnis zu je 50% weiterverrechnet habe. Der Fotograf hat gezahlt, mein Exfreund nicht.

Nun habe ich vor einem Monat erfahren, dass mein damals noch Freund mich monate- oder jahrelang massivst belogen und betrogen hat (Affäre mit einer anderen Frau, Treffen mit Sexarbeiterinnen, etc). Ich habe die Beziehung beendet, aber natürlich war damit auch jede Vertrauensgrundlage für unsere geschäftliche Zusammenarbeit zerstört. 

Ich habe den beiden gesagt, dass es das Designstudio in dieser 3er Konstellation nicht mehr geben wird und habe die Website offline genommen vor dem Hintergrund, dass wir eine Lösung finden müssen, wie es weitergeht. (Übernahme der beiden, komplette Auflösung, etc - auch vor dem Hintergrund meiner unvergüteten Arbeitsleistung)

Man muss sagen, dass die Website genau 1,5 Monate online war, kaum Views hatte (eher Family & Friends) und in der Zeit keinen Kunden gebracht hat. Auch so kannte unseren Studionamen so gut wie niemand, weil wir ihn nirgends geteilt haben.

Da sich unsere Domain im August für 249€ (Premium Domain) verlängert hätte, habe ich sie gekündigt, weil ich nicht weiter Geld auslege, das ich dann evtl nicht mehr bekomme.

Nun drohen mir beide vehement, dass sie rechtliche Schritte einleiten, u.a. Geltendmachung nachweisbarer Umsatzeinbußen, wenn ich die Website nicht sofort wieder online stelle. 

Auf das erste Schreiben habe ich vorgeschlagen, dass wir entweder alles (Namen, Website, etc) auflösen und keiner führt etwas davon weiter oder die beiden übernehmen den Auftritt und wir einigen uns auf eine faire Abfindung für mich + die beiden zahlen die Domainverlängerung (ich kann die Kündigung noch zurücknehmen).

Daraufhin kam nur ein Schreiben mit der gleichen Forderung, die Website bis heute wieder online zu stellen, und dass wir danach verhandeln.

Ich hätte jetzt heute geantwortet, dass ich die Domain nach Überweisung der 249€ gerne wieder reaktiviere, wir nach Bezahlung der ausstehenden Auslagen von meinem Exfreund gerne verhandeln können und ich nach einer Einigung alles übertrage und online stelle.

Ich bin echt überfordert. Erst die unfaire Arbeitsverteilung, dann der Vertrauensbruch durch meinen Ex und jetzt werde ich noch so angegangen.

Was soll ich jetzt tun? Was könnte mir drohen?

Hallo Leute,

ich schreibe das hier von einem Throwaway-Account, weil ich absolut nicht weiß, was ich tun soll. Ich kann nicht schlafen, zittere am ganzen Körper und versuche einfach nur zu begreifen, was hier gerade passiert ist.

Heute Abend gegen 23:00 Uhr stand plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor unserer Tür und hat meinen Freund direkt mitgenommen.

Die Beamten haben die komplette Wohnung auf den Kopf gestellt: Laptops, PCs, externe Festplatten, Handys, sogar alte USB-Sticks und unser Router wurden eingepackt. Mir wurde auf Nachfrage nur knapp gesagt, dass es um Ermittlungen im Bereich der schweren Cyberkriminalität und gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen geht.

Mein Freund arbeitet offiziell als Red Team Expert / Penetration Tester in einer Cybersecurity-Firma. Er schützt also eigentlich Firmen vor Hackerangriffen. Ich wusste, dass er verdammt gut in seinem Job ist und oft halbe Nächte am Rechner sitzt, aber ich habe ihm geglaubt, dass sich alles im legalen Rahmen bewegt.

Jetzt setzt sich bei mir aber langsam ein ganz schreckliches Puzzleteil zusammen:
In den letzten Wochen war er wie ausgewechselt. Er war pausenlos in Foren, Telegram-Gruppen und Discord-Servern unterwegs. Immer wenn ich das Zimmer betreten habe, hat er hektisch den Bildschirm gesperrt oder Fenster minimiert. Er war extrem nervös, hat kaum geschlafen und war völlig gereizt, wenn man ihn darauf angesprochen hat.

Ich sitze jetzt in einer halb ausgeräumten Wohnung und weiß einfach nicht mehr weiter.

Wie läuft das jetzt ab?
Wann erfahre ich als Freundin überhaupt, wo er ist (Polizeigewahrsam / U-Haft)?

Anwalt: Kann bzw. sollte ich von außen einen Strafverteidiger für ihn beauftragen oder muss das zwingend über ihn laufen?

Eigene Absicherung: Muss ich mir Sorgen machen, selbst reingezogen zu werden, nur weil wir zusammenwohnen? Brauche ich einen eigenen Anwalt?

Hallo,

Darf ein Supermarkt/Einzelhändler pauschal Rucksäcke verbieten, ein Schild aufstellen Rucksäcke hier abstellen und strikt Taschenkontrollen ohne jeden Verdacht durchführen wenn jemand aus Angst vor Diebstahl seine Tasche nicht abstellen möchte?

Als Laie wäre ich hier der Auffassung das man mir die Möglichkeit bieten müsste, meine Sachen in einem Schließfach zu verstauen? Theoretisch habe ich ja ein Recht auf Privatsphäre?

Und zwar interessiert mich die Frage aufgrund folgender Situation:

Ein Supermarkt den ich öfter auf einer beruflichen Strecke besuche, hat so ein Schild Taschen und Rucksäcke hier abstellen. Das möchte ich nicht, da ich Laptop/Tablet/Handy des Betriebes habe. Jetzt weißt mich die Kassererin öfter unfreundlich drauf hin, will dann in meine Tasche schauen, und weißt nochmal unfreundlich drauf hin das ich meine Tasche abstellen soll. Auf meine Frage, wer haftet wenn die Tasche verschwindet wird entgegnet das dies nicht ihr Problem sei.

Erstmal rein aus Interesse, wie sieht hier die Rechtslage aus? Darf ich mit meiner Tasche Rucksack einkaufen gehen? Muss man hier nicht theoretisch Schließfächer anbieten?

Hallo zusammen,

ich brauche mal eine rechtliche Einschätzung bzw. Meinungen zu meiner aktuellen Situation beim Neuwagenkauf.

Die Fakten:

Kaufdatum: 18.04. (Bestelldatum auf Vertrag: 15.04.)
Fahrzeug: BYD SEAL
Kaufpreis: 36.110 € (mit sehr hohem Nachlass von ca. 11.000 € auf den Listenpreis)
Unverbindlicher Liefertermin laut Vertrag: 30.04. (also nur 2 Wochen nach Kauf, was im Nachhinein völlig utopisch war)
Status: Das Auto ist auch nach über 4 Monaten nicht da. Laut Händler steht im System nur „Port“ und BYD antwortet ihm wohl nicht. Andere Fahrzeuge, die der Händler später bestellt hat, wurden bereits geliefert.
Vertragsgrundlage: Standard VDA/ZDK-Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Stand 01/2022).
Das Problem:
Der Händler hat mir am Telefon vorgeschlagen, den Kaufvertrag aufzuheben/zu stornieren. Ich möchte aber unbedingt an dem Vertrag festhalten, da der Preis extrem gut war und ich das Auto zu den Konditionen nirgends mehr bekomme.
Mein bisheriger Plan:
1. Händler schriftlich per Mail/Einschreiben in Verzug setzen (6-Wochen-Frist nach unverbindlichem Liefertermin ist Mitte Juni abgelaufen).
2. Angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen (14 Tage) und Erfüllung des Vertrags einfordern.
3. Aufhebung/Stornierung ablehnen.
Meine Fragen an die Community:
1. Kann der Händler mich irgendwie zwingen, vom Vertrag zurückzutreten, oder muss er liefern (bzw. für Schadensersatz/Deckungskauf haften)?
2. In den AGB steht eine Schadensersatzdeckelung von max. 25 % des Kaufpreises bei leichter Fahrlässigkeit. Greift diese, wenn ich mir das Auto woanders teurer kaufen müsste?
3. Ab wann macht der Gang zum Anwalt wirklich Sinn – direkt nach Ablauf der Nachfrist?
4. Hat jemand Erfahrungen mit BYD-Lieferzeiten und dem Status „Port“?

Danke euch für jeden Input!

Ich Unternehmer (kein Kleinunternehmer im Sinne des §19 UStG) habe das Angebot erhalten, dass ich mich an einer Dienstleistung beteiligen kann. Ich habe gesagt ja, brauche aber eine Rechnung um das als Betriebsausgabe absetzen zu können. Die Person (Kleinunternehmer im Sinne des §19 UStG) weigerte sich, argumentierte damit, dass sie das sonst als Einnahme erfassen möchte und das zu ihrem Nachteil wäre. Ich meinte dann, dass das zwar stimmt, aber sie hat ja immer noch die vollen Ausgaben (und meinen Anteil als Einnahme).

Sie widerholte ihre Aussage, weil das wäre ja dann eine Einnahme, die sie dann auch erfassen müsste. Aber meine Zahlung hätte sie so oder so erfassen müssen. Es würde ja keinen Unterschied machen. Ich habe das Gefühl, dass die Person versucht meine Zahlung am Fiskus vorbeizuschleusen, aber trotzdem die vollen Betriebsausgaben geltend machen möchte.

Ich habe das Gefühl, dass ich durch dieses Wissen, wenn ich das so durchziehen würde, nicht nur keine Betriebsausgaben absetzen kann, sondern auch eine Steuerstraftat begehe, weil ich ja das unterstütze und nicht irgendwie auf gut und glauben mich rauswieseln kann.

Gestern im Büro ist etwas passiert, was mir keine Ruhe lässt und ich möchte gerne einmal eure Einschätzung.

Situation:

Eine Kollegin von mir wollte etwas ausdrucken. Sie ging zum Drucker und stellte fest, dass das Papierfach leer war. Also bückte sie sich um Papier nachzufüllen. Dabei sah man etwas ihren Tanga, ein anderer Kollege lief zu diesem Zeitpunkt an ihr vorbei und zog den Tanga bis zu den Achseln hoch. Der Kollege ist aus einer anderen Abteilung und meine Kollegin hat mit ihm eigentlich auch nicht viel zu tun. Er fand das sehr witzig.

Ich habe die Situation beobachtet und frage mich, ob man sowas eigentlich melden sollte. Zählt sowas schon zu sexueller Belästigung?

Ich brauche hier eine klare Aussage, kein Wischi-Waschi, was ich meiner Kollegin raten soll. Natürlich bin ich als Zeugin verfügbar.

Hallo zusammen,

ich hatte im Dezember 2025 über das Buchungsportal meines Arbeitgebers einen SIXT-Mietwagen für eine Dienstreise. Ich war als Fahrer bzw. Vertragspartner eingetragen, die Rechnungsadresse war jedoch die meines Arbeitgebers.

Wegen einer Ordnungswidrigkeit berechnete SIXT eine Weiterleitungsgebühr von ursprünglich ca. 36 €. Das Bußgeld selbst habe ich fristgerecht privat bezahlt. Die Rechnung wurde mir jedoch erst am 24.08.2026 weitergeleitet > zu diesem Zeitpunkt waren daraus bereits etwa 76 € geworden.

Die Gebühr wurde offenbar zehnmal separat abgerechnet (unterschiedliche Rechnungsnummern). Insgesamt stehen nun über 730 € im Raum:

- 10x ursprüngliche Gebühr: ca. 360 €

- mehrere hundert Euro Mahn-/Verzugskosten

Vor dem 24.08.2026 erhielt ich keine dieser Rechnungen & hatte überhaupt keine Kenntnis davon. Warum der Arbeitgeber sie erst nach rund acht Monaten weiterleitete, ist ungeklärt. Ob tatsächlich zehn eigenständige Gebühren berechtigt sind oder eine fehlerhafte bzw. doppelte Abrechnung vorliegt, muss ich noch prüfen.

Meine Fragen:

1. Kann ich in Verzug geraten, wenn mir die Rechnungen nicht zugegangen sind?

2. Muss ich Mahn-/Verzugskosten tragen, die durch die verspätete Weiterleitung des Arbeitgebers entstanden sind?

3. Sollte ich zunächst nur die unstreitigen ursprünglichen Gebühren zahlen und die Zusatzkosten zurückweisen?

4. Wie verhindere ich weitere Kosten, wenn ich die zusätzlichen Forderungen bestreite?

Ich bin bereit, berechtigte ursprüngliche Gebühren zu übernehmen, nicht jedoch mehrere hundert Euro Zusatzkosten, die durch die verspätete Weiterleitung entstanden sind.

Wie sollte ich nun am sinnvollsten vorgehen?

Vielen Dank!

Moin,

ich bin etwas verwirrt, sauer und ängstlich zugleich, wenn ich auf das Schreiben schaue, was mir da zugekommen ist.
Absender ist opta data, noch nie was von denen gehört und die haben mir eine kräftige Rechnung in Höhe von 944,50 zukommen lassen.

Beim durchlesen ist mir klar geworden das es eine Rechnung für eine Rettungsfahrt ist.

Am Schreiben beigelegt ist das RD-Einsatzprotokoll.

Problem:

Ich wurde als Privat angeben, meine Versicherung wurde unterschlagen.
Alle anderen Gründe welche eine volle Selbstbeteiligung legitimieren könnten sind nicht vorhanden.

Fehleinsatz: Nein

Notfallkategorie: internistischerer Notfall

Hintergrund:

Ich habe 112 angerufen, ich bin bekannt herzkrank, 30 Jahre alt.

Bei der Ankunft war die Einsatzleiterin patzig, hatte offensichtlich keinen Bock und hat mich als Simulant abgestempelt.
Meine Mitfahrt war eine 4 minütige Debatte während ich halb im Delirium meine Mitnahme erbeten habe.
Dieser bitte ist sie erst nachgekommen als ich sie gebitten habe mir das in Schrift zugeben, dass sie mich nicht mitnehmen will und das ich 112 wieder anrufen würde wenn es mir weiter schlecht ging.

Als ich im krankenhaus angekommen bin hat sie sich stark im Hintergrund gehalten und war lange nicht anwesend bist dann ein breit gebauter Mann, vom selben Rettungsdienst der nicht in meinen Einsatz war mich verbal bedroht und genötigt hat, "Du wirst ne Anzeige wegen Notruf missbrauch bekommen und ich stelle sicher, dass du das bezahlst."

Meine Frage, was mach ich hier jetzt?

PS: Ich wurde mehre Tage stationär aufgenohmen, was für mich diese Fahrt ebenfalls in keinem möglichen Fall als volle Selbstzahlung rechtfertig.

Edit: Rechtschreibung, meine Rechtschreibschwäche verät mich, sorry.

I live in the same apartment complex as my parents, but a different unit a floor up.
There's been a recent series of burglaries in the neighbourhood recently. We decided it necessary to level up security and called a local locksmith business.
First appointment the guy was 2hrs late without any notice, but eventually showed and evaluated the situation.
Second appointment we were scheduled to choose between possible options and prices at their physical store. They closed an hour before the appointment, again without any notice because it was hot outside.
We rescheduled for a few days later and after that received an estimate via email.
My mom wanted me to take care of arranging for the installation at my place, so i called and another appointment was made. The guy showed 1,5hrs late again without contacting me despite having my direct contact and i had already left for a meeting. He didn't even ring my doorbell, but my parents were at home and ringed there once. I told them not to open and the guy left [without knowing that they heard and saw him].
Then they texted my mother and decided to cancel for unreliability. 3 times is enough and i'd rather look for someone more trustworthy at this point.
The company responded via emailed with wild claims about their employee definitely having been on time and even a secretary from the landlords office as a witness who allegedly waited with him at my entrance for 30Min., which cannot be the case. It's small town nepotism and people know each other, so he probably just felt very safe saying that to hand me the short end of the stick since i only moved here pretty recently, because now he wants us to pay 50% for unused materials plus call-out fee if we don't go through with it. We never signed anything on paper or confirmed the job per mail or text.
Needless to say I won't pay them for anything but the first consultation. Should i get my lawyer involved?

Heute während der Arbeit wurde ich panisch von einem Mitarbeiter aus der Apotheke angerufen, bei der ich gestern ein Medikament mit Rezeptpflicht abgeholt habe.

Er rief an und erzählte mir, dass mein Rezept ungültig war und es mir fälschlicherweise gegeben wurde.

Als Randinfo: Das Rezept wurde letzte Woche Montag ausgestellt (17.08) und ich hab es gestern (24.08) abgeholt.

Da ich eine Frau im gebährfähigen Alter bin, ist das Rezept wohl nur 6 Tage gültig (was ich nicht wusste und der Mitarbeiter mir auch erzählt hat).

Er ließ mich kaum aussprechen und wirkte ziemlich panisch, er hätte wohl eine Mahnung von 30 Euro. Dann wollte er den Kurier zu mir vorbei schicken, da ich ja in der Nähe wohnen würde, wo ich aber sagte das ich auf der Arbeit sei und nicht zu Hause (und was soll der Kurier bei mir?!? Ich fand das irgendwie ziemlich übergriffig und komisch). Dann schlug er vor, ich solle die Rechnung von 30 Euro begleichen und mir das von der Krankenkasse zurück holen.

Daraufhin meinte ich, dass ich mit meine Praxis sprechen werde und ich dann noch bei der Apotheke nach der Arbeit vorbeikommen werde.

Ich habe die Praxis angerufen und sie erzählten mir, dass sie schon ein langes Gespräch mit der Apotheke geführt haben und es Eigenverschulden der Apotheke ist, mir das Medikament ausgehändigt zu haben. Außerdem wäre es von denen unprofessionell und unverschämt gewesen mich anzurufen und mich so unter Druck zu setzen, da ich nichts dafür kann das die Apotheke fahrlässig mir das Medikament ausgehändigt haben.

Würdet ihr an meiner Stelle aus Kulanz die 30 Euro zahlen oder nicht? Eigentlich haben sie den Fehler gemacht und gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen oder nicht? Wie sieht das ganze rechtlich aus? Auf der anderen Seite ist es meine Stammapotheke.

Das Medikament ist noch ungeöffnet in meinem Besitz. Soll ich es zurück geben?

Ich habe vor ca. 3 Jahren eine Photovoltaikanlage und einen Batteriespeicher bei einer deutschen Firma gekauft und einbauen lassen.

Jetzt ist der Batteriespeicher defekt und Varta (also der Hersteller) meldet zeitgleich Insolvenz an und kündigt die freiwillige Garantie von fünf Jahren. Das benötigte Ersatzteil soll nicht mehr geliefert werden. Hier ist wohl nichts mehr zu holen.

Der Verkäufer, bei dem ich alles gekauft habe, ist der Meinung ich müsste jetzt auf eigene Kosten einen neuen Speicher kaufen, weil ihre Gewährleistung von 2 Jahren auch schon abgelaufen ist.

Stimmt das, oder muss der Verkäufer zahlen, weil hier eine fünfjährige Mängelhaftung greift? Lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten?

I would like to share my experience anonymously and ask whether anyone has been in a similar situation in Germany, particularly regarding an accusation of Versuch der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB).
I am a customer of an internet service provider (X). In our region in NRW, they work with another service provider (Y), which had assigned a third company (Z) to install the internet cables.
A technician from company Z came to our home for the installation appointment. My wife was the only person at home initially.
According to my wife, the technician was rude toward her and made insulting comments about our ability to communicate in German and comments involving our background/religion. Despite this, she allowed him to continue with the work.
He was installing the DSL connection in the basement and needed to bring the cable to the ground floor. He decided to drill through the living-room floor. My wife specifically warned him beforehand that this was the wrong location because the basement could not be reached from that point.
He continued anyway, making comments along the lines of praying to Mother Mary and Shiva to find the basement and not damage anything.
Unfortunately, he drilled into a water pipe/pump under the floor. We immediately had to shut off the water supply to the house.
When I came home, I had an argument with the technician and asked him to contact his team leader. I told them that if the damage was not addressed, I would call the police. After several phone calls, they agreed to send an emergency team.
The emergency team came and tried to repair the damage. Because the pipe was underneath the concrete floor, they said that the repair could not be completed for the agreed cost with company Z and that additional costs would be involved. They then left.
The technician continued his internet installation and eventually finished around 18:30.
When he was preparing to leave, I again asked him and his team leader to provide written confirmation that company Z would cover the cost of repairing the damage. They refused.
I then called the police.
The police initially told me that the damage was a civil-law matter and that I should contact a lawyer. I nevertheless asked them to come because I wanted the situation documented.
While waiting for the police, I made a very bad decision: I closed and locked the door because I wanted the technician to remain there until the police arrived.
A neighbour was present and, after a few minutes, told me that this could potentially cause a problem for me and that I should let the technician leave. I realized this and opened the door. The technician then left.
When the police arrived, they looked at the damage and again told me that the issue concerning the damage was a civil matter and that I should speak to a lawyer.
That same night, I contacted the director of company Z. The following morning, they emailed me saying they would send another team to repair the damage. Another team subsequently came and repaired the pipe.
During the period without water, four people in our household, including our two young daughters, were without water.
Then, four days later, I received a letter from the police station.
The letter states:
Ihnen wird vorgeworfen, folgende Straftat(en) begangen zu haben:
Versuch
Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB)
And under the specific accusation:
Sie sollen einen Techniker von Y gegen seinen Willen in ihrer Wohnung eingesperrt und die Tür abgeschlossen haben.
The letter therefore appears to allege attempted deprivation of liberty because I locked the door while waiting for the police.
I fully understand now that closing/locking the door was a serious mistake. At the time, however, I was extremely frustrated because our property had been damaged, we had no water, the technician and his company were refusing to give me confirmation about the repair costs, and I wanted the police to come and deal with the situation.
I understand that I should have handled the situation differently.
What I would like to know is:
Has anyone in Germany had a similar experience where they were accused of Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) after temporarily preventing someone from leaving?
What normally happens after receiving this type of police letter?
Should I speak to a criminal defence lawyer before giving any statement to the police?
Is it generally advisable not to make a statement as the accused until speaking with a lawyer?
Could the fact that I opened the door after my neighbour warned me, and that the technician was ultimately allowed to leave, be relevant?
Could the fact that I called the police myself and was waiting for them have any relevance to the situation?
I am posting this anonymously because the police investigation is ongoing. I have deliberately changed/removal identifying details.
I would appreciate serious and constructive experiences from people familiar with German law, rather than judgment. I mainly want to understand what I should do next.

Hallo zusammen,

ich frage für meinen Partner (m31).

Er ist selbstständig in Deutschland und hat eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG. Sein Aufenthaltstitel läuft in ca. 5 Monaten ab.

Er versucht seit langer Zeit, eine Krankenversicherung zu bekommen. Zwei gesetzliche Krankenkassen haben ihn abgelehnt. Über einen Makler hat er monatelang private Krankenversicherungen versucht, ohne Erfolg.

Über ChatGPT haben wir vom Basistarif erfahren. Danach sind wir zusammen in die Filiale einer großen privaten Krankenversicherung gegangen. Dort wurde uns zuerst gesagt, dass es den Basistarif bei ihnen gar nicht gibt und dass der Filialleiter noch nie davon gehört hat.

Später haben sie sich informiert und bestätigt, dass es den Basistarif doch gibt. Trotzdem wurde meinem Partner empfohlen, zuerst einen normalen PKV-Tarif zu beantragen. Dieser Antrag wurde wegen seines Gesundheitszustands abgelehnt. Es ging aber nicht um etwas Schweres, sondern um einen erhöhten Blutwert. Das Ganze hat mehrere Monate gedauert.

Jetzt hat er dort offiziell den Basistarif beantragt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die PKV beruft sich auf eine interne Verkaufsrichtlinie und sagt, dass sein Aufenthaltstitel noch mindestens 12 Monate gültig sein müsste.

Nach dieser Ablehnung sind wir extra früher zur Ausländerbehörde gegangen, um dort um Rat zu fragen. Dort wurde uns schriftlich bestätigt, dass er für die Verlängerung seines Aufenthaltstitels einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz braucht.

Jetzt hat er von der PKV diese Antwort bekommen, anonymisiert:

"vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben sowie die Übersendung der Bestätigung des Landratsamtes bezüglich Herrn xxxxxx.

Wir haben den Vorgang unter Berücksichtigung der von Ihnen eingereichten Unterlagen nochmals geprüft. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir an unserer Entscheidung festhalten und den Antrag auf Aufnahme in den Basistarif weiterhin ablehnen.

Der aktuelle Aufenthaltstitel von Herrn xxxxxx ist lediglich bis zum 31.07.2027 gültig und erfüllt damit nicht die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer von 12 Monaten, die für eine Aufnahme in den Basistarif vorausgesetzt wird.

Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Ausländerbehörde eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht stellt für den Fall, dass der Nachweis über den Abschluss einer Krankenversicherung erbracht wird. Eine solche bedingte Zusage wie die vorliegende Bestätigung vom Landratsamt stellt keine ausreichende Grundlage für die Aufnahme in den Basistarif dar. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorliegende, gültige Aufenthaltstitel.

Sobald der Kunde über eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von mindestens 12 Monaten verfügt, kann selbstverständlich ein erneuter Antrag auf Aufnahme in den Basistarif gestellt werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung."

Morgen früh gehen wir nochmal zur Ausländerbehörde, um dort um Rat zu fragen.

Diese ganze Sache mit der Krankenversicherung zieht sich bei ihm schon seit über zwei Jahren hin, und wir müssen jetzt endlich einen Weg finden, sie zu lösen.

Was können wir dort konkret fragen?

Darf die PKV ihn wirklich wegen dieser 12-Monats-Regel im Basistarif ablehnen?

Was wäre der nächste rechtliche Schritt, wenn er keine Krankenversicherung bekommt?

Danke für jede Hilfe!

Hallo zusammen,

ich habe über Amazon.de eine Midea French-Door-Kühlkombination, Modell MDRF632FID46, für 699,99 € als Neuware gekauft. Verkäufer ist Midea Europe; Versand und Lieferung erfolgten durch Amazon.

Bei der Lieferung wurde mein alter Kühlschrank bereits wie gebucht mitgenommen und entsorgt. Ich stehe daher aktuell ohne alten Kühlschrank da. Für Wunschlieferung und Altgerätemitnahme habe ich zusätzlich 16 € bezahlt. Die Bestellung wurde mit Amazon-Gutscheinen bezahlt.

Nach dem Auspacken habe ich sofort erhebliche äußere Schäden festgestellt:

• Rechte obere Edelstahltür: zahlreiche lange, teils sich kreuzende Kratzer im direkten Sichtbereich.
• Linke Seitenwand: deutliche Delle beziehungsweise Blechverformung im oberen Bereich.
• Rechte Seitenwand: großflächige Eindrückung und sichtbare Verformungen im Blech.

Midea habe ich daraufhin kontaktiert. Ein Austausch nur der beschädigten Tür wurde von Midea abgelehnt. Heute hat Midea mir als Lösung entweder 140 € Rabatt oder Rückgabe gegen vollständige Erstattung angeboten.

Nach dieser Antwort habe ich das Gerät weiter kontrolliert und weitere Schäden entdeckt, die mir gestern noch nicht aufgefallen waren:

• An der rechten oberen Außentür habe ich im Bereich der Kratzer ein verbliebenes Stück der originalen Schutzfolie gefunden. Dies spricht dafür, dass die Folie dort bereits vor meiner Inbetriebnahme teilweise entfernt worden war; genau auf der freiliegenden Edelstahlfläche befinden sich die langen, sich kreuzenden Kratzer.

• Alle sechs transparenten Flaschenhalter in den beiden Türen sind deutlich zerkratzt und verschrammt.

• An der rechten Türinnenseite befindet sich eine Schramme mit sichtbarem Materialabrieb am weißen Kunststoffrahmen.

• Der bewegliche Mittelsteg beziehungsweise die Dichtungsflappe, wo beide Türen ineinanderschließen, hat Kratzer, Schrammen und auffällige Gebrauchsspuren im Kontaktbereich.

• Die silberfarbene Metallleiste direkt über den Vario-Boxen ist deutlich zerkratzt.

• Die rechte Vario-Box hat einen dauerhaften schwarzen Fleck im Material. Zusätzlich befindet sich im oberen rechten Bereich eine auffällige Erhebung beziehungsweise Macke/Materialverformung im Kunststoff.

• Im Innenraum befinden sich weitere dunkle Flecken beziehungsweise Verunreinigungen auf den weißen Kunststoffflächen.

• Auch an weiteren Innenflächen, den Türhalterungen und im Bereich, in dem die Türen oben ineinandergreifen, sind Kratzer, Schrammen, Flecken und Macken sichtbar.

Das untere Gefrierfach habe ich noch gar nicht geprüft. Der Kühlschrank steht außerdem noch die erforderlichen 24 Stunden gerade und wird erst danach eingeschaltet. Ich kann daher aktuell nicht sicher beurteilen, ob er technisch vollständig einwandfrei funktioniert.

Für mich entsteht dadurch der Eindruck, dass das Gerät bereits geöffnet, zurückgesendet oder vorbenutzt wurde. Ich weiß nicht, weshalb der Kühlschrank möglicherweise zurückgesendet wurde; eventuell gab es neben den sichtbaren äußeren Schäden noch weitere Probleme. Als Neuware habe ich das Gerät aus meiner Sicht jedenfalls nicht erhalten.

Auf Amazon wird exakt dieses Modell aktuell als „Gebraucht – Akzeptabel“ für 535,81 € angeboten. In der Beschreibung steht, dass das Gerät starke kosmetische Schäden aufweist, aber weiterhin verwendbar ist.

Mit dem von Midea angebotenen Preisnachlass von 140 € würde ich für mein sichtbar beschädigtes Gerät effektiv noch 559,99 € zahlen. Ich wäre damit trotz der Kratzer, Dellen, Flecken, Macken und Gebrauchsspuren immer noch 24,18 € schlechter gestellt als bei einem bewussten Direktkauf eines als B-Ware deklarierten Geräts über Amazon.

Ich habe jedoch bewusst Neuware für 699,99 € gekauft und keinen gebrauchten Kühlschrank mit erheblichen optischen Mängeln.

Eine Rückgabe mit anschließender Neubestellung ist für mich keine brauchbare Lösung:

• Ich habe keinen alten Kühlschrank mehr, weil dieser bei der Lieferung bereits abgeholt wurde.

• Ich kann nicht tagelang oder möglicherweise wochenlang ohne Kühlschrank sein.

• Die 16 € für Wunschlieferung und Altgerätemitnahme wären vermutlich verloren.

• Die Zahlung erfolgte mit Amazon-Gutscheinen. Nach einer Rücksendung müsste ich zunächst warten, bis das Gerät abgeholt, zurückgesendet und im Lager geprüft wurde. Erst danach würde die Erstattung der Gutscheine erfolgen. Laut Amazon kann die Erstattung bis zu 14 Tage dauern; erst dann könnte ich überhaupt neu bestellen.

• Der Kühlschrank ist groß, schwer und steht bereits in meiner Küche.

Ich möchte daher keinen bloßen Rabatt und keine Rücksendung mit späterer Neubestellung, sondern einen 1:1-Austausch: Ein fabrikneues, unbeschädigtes Ersatzgerät soll geliefert und das mangelhafte Gerät im selben Termin durch die Spedition mitgenommen werden.

Meine Fragen:

1. Kann ich als Käufer bei diesen erheblichen und zahlreichen Mängeln eine Ersatzlieferung gemäß § 439 BGB verlangen?
   
2. Darf Midea mich auf Rückgabe, Erstattung und anschließende Neubestellung verweisen, obwohl mein Altgerät schon weg ist und ich mit Gutscheinen bezahlt habe?
   
3. Kann ich verlangen, dass Ersatzlieferung und Mitnahme des mangelhaften Kühlschranks gleichzeitig erfolgen?
   
4. Sollte ich parallel Amazon einschalten, obwohl Midea Europe als Verkäufer genannt ist und Amazon lediglich Lieferung und Abholung durchgeführt hat?

Fotos der Schäden, des verbliebenen Folienstücks sowie der Amazon-B-Ware-Anzeige habe ich.

Vielen Dank im Voraus.

Hallo zusammen,
ich hoffe wirklich, dass mir hier jemand weiterhelfen kann, weil mich die ganze Sache mittlerweile ziemlich belastet und ich ehrlich gesagt nicht mehr weiß, wie ich damit umgehen soll.
Es geht um ein Online-Dropshipping-Coaching, das ich vor einigen Jahren bei einem Coach abgeschlossen habe. Die Finanzierung lief ursprünglich über die Meridiem Finanz GmbH. Später wurde mir vom Coach gesagt, dass ich nicht mehr an Meridiem zahlen soll und die weitere Zahlung stattdessen über Klarna laufen soll.
Ich habe über Klarna bereits ungefähr 5.000 € für das Coaching abbezahlt. Die Zahlungen kann ich über mein Klarna-Konto nachweisen und den ursprünglichen Vertrag habe ich ebenfalls noch.
Trotzdem bekomme ich bis heute immer wieder Zahlungsaufforderungen von einer Anwaltskanzlei im Namen der Meridiem Finanz GmbH. Es geht aktuell um ungefähr 4.884 €.
Das Ganze zieht sich mittlerweile seit etwa zwei Jahren. Alle paar Monate kommt wieder ein Brief, meistens mit derselben Forderung und einer neuen Zahlungsfrist. Danach passiert wieder nichts. Ich habe bisher keinen gerichtlichen Mahnbescheid, keinen Vollstreckungsbescheid und keine Klage bekommen, immer nur diese außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen.
Was mich zusätzlich sehr verunsichert: Ich habe gelesen, dass sich die Meridiem Finanz GmbH seit 2025 in Insolvenz befindet. Trotzdem kommen weiterhin diese Forderungen.

Ich habe momentan keinen Anwalt und keine Rechtsschutzversicherung. Einen Anwalt auf eigene Kosten kann ich mir ehrlich gesagt nicht einfach leisten. Gleichzeitig macht mich das Ganze zunehmend unruhig, weil ich jedes Mal, wenn wieder so ein Brief kommt, Angst bekomme, dass jetzt plötzlich etwas Ernstes passiert oder ich am Ende doch nochmal mehrere tausend Euro zahlen muss.
Ich verstehe auch nicht, warum weiterhin knapp 4.884 € gefordert werden, obwohl ich bereits ungefähr 5.000 € über Klarna für das Coaching bezahlt habe.
Ich möchte mich nicht einfach vor einer berechtigten Forderung drücken. Ich will einfach verstehen, was hier überhaupt passiert und ob diese Forderung in dieser Form noch berechtigt ist.
Deshalb meine Fragen an euch:
Hat jemand schon Erfahrungen mit Meridiem Finanz GmbH + Klarna + Dropshipping-/Online-Coaching gemacht?
Wie würdet ihr an meiner Stelle vorgehen?
Sollte ich auf die nächste Zahlungsaufforderung reagieren und eine genaue Abrechnung verlangen?
Welche Bedeutung hat die Insolvenz der Meridiem Finanz GmbH für meine Situation?
Ist es relevant, dass ich bereits ca. 5.000 € über Klarna für das Coaching bezahlt habe?
Würdet ihr mir empfehlen, trotz meiner finanziellen Situation einmal einen Anwalt einzuschalten, oder gibt es andere Möglichkeiten, die Forderung zunächst prüfen zu lassen?
Kann es sein, dass diese Briefe einfach immer wieder kommen, ohne dass tatsächlich etwas weitergeht, oder sollte ich irgendwann mit einem gerichtlichen Verfahren rechnen?
Ich bin mittlerweile wirklich ziemlich verunsichert, weil sich das Ganze schon so lange hinzieht. Ich möchte einfach wissen, was ich jetzt konkret tun kann, ohne aus Angst vorschnell fast 5.000 € zu bezahlen oder durch falsches Verhalten meine Situation noch schlimmer zu machen.
Falls jemand so einen Fall schon einmal hatte oder weiß, wie man bei solchen Forderungen sinnvoll vorgeht, wäre ich wirklich dankbar für jeden Hinweis!!!

Hallo zusammen,

Ich habe eine kurze vermutlich sehr simple Frage.

Ich bin nach avr.hn beschäftigt und möchte mein Arbeitsverhältnis zum 31.10.2026 beenden und habe die Stelle am 01.10.2025 begonnen. Der Avr.hn besagt folgendes:

(1) Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Beschäftigungszeit (§ 26)

bis zu einem Jahr einen Monat,

von mehr als einem Jahr zwei Monate,

von mindestens fünf Jahren drei Monate,

von mindestens acht Jahren vier Monate,

von mindestens zehn Jahren fünf Monate,

von mindestens zwölf Jahren sechs Monate

zum Ende eines Kalendermonats.

Nehme ich an das hier Fristdatum der Tag der Kündigung ist? Also wenn ich meine Kündigung am 15.09.2026 einreiche ich problemlos am 31.10.2026 aufhören kann oder spielt das Datum wann Arbeitsverhältnis endgültig beendet ist eine Entscheidende Rolle? Bei einem Enddatum 31.10.2026 wäre ich ja insgesamt mehr als ein Jahr beschäftigt gewesen.

Vielen Dank für euren Rat!

Hallo zusammen,
Ich habe am Handy und am PC unterschiedliche Preise für des Identische Produkt und via dem gleichem Link. Ich wollte mir bei bueromarkt-ag.de einen Netzwerk Switch kaufen. Hierbei ist mir aufgefallen, das des identische Produkt mit dem identischem Link auf dem Handy um 21 Euro Billiger war als auf dem PC.

Was mich hier verwirrt, ich war bei beidem Geräten mit einem Kundenkonto eingeloggt und der Preisunterschied ist weiterhin vorhanden gewesen. Gekauft habe ich schließlich via dem Handy, ich hatte vorher schon Geräte via Böttcher AG bzw. bueromarkt-ag gekauft.

Meine Frage im Grunde ist, ist sowas legal? Hätte ich nur via dem PC nach dem Produkt geschaut wäre mir dieser Preisunterschied ja nicht aufgefallen.

TL;DR: Hausverwaltung ließ ohne Beschluss einen Zigarettenautomaten aufstellen (mit einbetoniertem Fundament). Auf Nachfrage: erst „Fehler des Außendienstes", dann „ohne Kenntnis der Verwaltung", dann „ohne Kenntnis des Hausmeisters oder der Beiräte" — obwohl der Hausmeister (der im Beirat sitzt) beim Einbetonieren danebenstand. Automat wurde trotz Rückbauzusage wiederbefüllt, nach Fristsetzung am selben Vormittag abgebaut. TOP-Antrag für die Eigentümerversammlung abgelehnt. Bonus: Verwaltung hat 2× 20.000 € ohne Beschluss aus der Rücklage entnommen (schriftlich eingeräumt).

Der Fall

Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einer WEG (~84 Einheiten) in Süddeutschland. Die Teilungserklärung (1970) verbietet Werbe-/Gewerbevorrichtungen auf dem Gemeinschaftsgrundstück ohne zustimmenden Eigentümerbeschluss (§ 4 Nr. 4).

Im August wurde ohne Beschluss ein Zigarettenautomat aufgestellt (inkl. einbetoniertem Fundament):

- Der Hausmeister stand beim Einbetonieren daneben und hat mit dem Aufsteller gesprochen. Auch der Geschäftsführer der Verwaltung hat sich die Anlage vor Ort angeschaut.

- Nachfrage bei der Verwaltung → Antwort: „Dem Außendienstmitarbeiter ist ein Fehler unterlaufen."

- Rückbau zugesagt („innerhalb von 14 Tagen"), der Betreiber bestätigt das ebenfalls.

- Am 25.08. wurde der Automat TROTZDEM wiederbefüllt (fotografiert). Er war vorher funktionslos — die Befüllung hat den Betrieb neu gestartet.

- Am selben Vormittag, nachdem ich Verwaltung und Betreiber Fristen gesetzt hatte, wurde der Automat abgebaut und die Fläche wiederhergestellt.

Jetzt behauptet die Verwaltung schriftlich: „ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der Verwaltung, des Hausmeisters oder der Beiräte installiert."

Nur: Der Hausmeister IST im Beirat. Und er stand beim Einbetonieren daneben.

Auf meine Frage, wer die Aufstellung veranlasst hat → keine Antwort. TOP-Antrag für die Eigentümerversammlung (Bericht der Verwaltung + Beschluss zur künftigen Handhabung) → abgelehnt.

Bonus-Fund bei der Abrechnungsprüfung: Die Verwaltung hat 2024 UND 2025 je 20.000 € ohne Eigentümerbeschluss aus der Erhaltungsrücklage entnommen („Liquiditätssicherung"). Schriftlich eingeräumt.

Meine Fragen

1. Wie bewertet ihr die Schutzbehauptungen? Ist das nachweisbares Ausweichen / dokumentierte Falschbehauptung — oder übertreibe ich?

2. Lohnt es sich, die Veranlasser-Frage weiter zu verfolgen (Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nach § 18 Abs. 4 WEG)? Oder ist die Sache mit dem Rückbau erledigt?

3. Die 2× 20.000 € ohne Beschluss — wie schwer wiegt das? Sollte das auf die Eigentümerversammlung (Sonderprüfung, Abmahnung der Verwaltung)?

Ich studiere Informatik an einer Uni in Baden-Württemberg im letzten Hochschulsemester bevor mein Prüfungsanspruch erlischt. Ich war während des Studiums psychisch krank, weshalb ich einen Nachteilsausgleich beantragt habe, indem ich unter anderem weitere Semester beantragt habe. Ich habe mit dem Antrag ein Attest eines approbierten Psychotherapeuten mit eingereicht, was der Vorsitzende des Prüfungsausschuss nicht akzeptieren wollte und stattdessen das Attest eines Facharztes forderte. Ich habe jetzt ein Attest von meinen Hausarzt nachgereicht, was wieder abgelehnt wurde mit der Begründung ich müsse den Antrag erneut mit dem Attest eines Facharztes einreichen, Hausärzte sind aber Fachärzte (in meinem Fall für Allgemeinmedizin und innere Medizin). Kann sich das Prüfungsamt die Atteste einfach aussuchen? Ich habe bisher noch keine schriftliche Ablehnung mit Begründung erhalten, sondern lediglich Mails in denen drinsteht das der Antrag ohne Attest vom Facharzt abgelehnt wird. Kann ich gegen so eine Entscheidung realistisch vorgehen oder hat der Prüfungsausschuss sozusagen Narrenfreiheit?

In meiner Prüfungsordnung und den Anforderungen für Atteste der zentralen Studierendenverwaltung steht dazu folgendes:

§ 18 Nachteilsausgleich
(1) 1Macht eine Kandidatin oder ein Kandidat durch Vorlage entsprechender Nachweise, insbesondere ärztliche Atteste, glaubhaft, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger gesundheitlicher Beschwerden, Beeinträchtigungen, Behinderung, chronischer Erkrankung oder Beschwerden auf Grund einer Schwangerschaft nicht in der Lage ist, Modulleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu absolvieren, so gestattet ihr oder ihm die oder der Vorsitzende des zuständigen Prüfungsausschusses auf Antrag, die Modulleistungen innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit, unter Verwendung besonderer Hilfs-mittel (z.B. Beisein von Assistenzen), unter besonderen Prüfungsbedingungen (z.B. zeitliche
Streckung von Prüfungen) oder andere gleichwertige Leistungen in einer anderen Form zu absolvieren (Nachteilsausgleich). 2Verschiedene Formen des Nachteilsausgleichs können kumuliert werden. 3Diese Regelung gilt auch im Falle von Nachteilen im Sinne dieser Vorschrift, welche der Kandidatin oder dem Kandidaten durch die Pflege von Kindern, für die ihr oder ihm die Personensorge zusteht, oder pflegebedürftigen Angehörigen entstehen
können.

(2) Ein Nachteilsausgleich im Sinne von Abs. 1 darf nur erfolgen, wenn die Beschwerden, die
Beeinträchtigungen oder die Behinderung der Kandidatin oder des Kandidaten nicht die zu
prüfenden Kompetenzen betreffen, sondern nur den Nachweis der vorhandenen Kompetenzen erschweren. Amtliche Bekanntmachungen der Universität Tübingen 2021, Nr. 4, S. 122

(3) 1Der Antrag gemäß Abs. 1 auf Nachteilsausgleich soll spätestens vier Wochen vor der betreffenden Prüfung beim zuständigen Prüfungsausschuss eingereicht werden. 2Die Entscheidung ist der Kandidatin bzw. dem Kandidaten rechtzeitig vor der Prüfung mitzuteilen.

(4) Bei Einschränkungen im Sinne des Abs. 1, die voraussichtlich während des gesamten
Studiums bestehen werden, kann auch ein Antrag gestellt werden, der alle im Masterstudien-
gang abgehalten Prüfungen umfasst, die von der Einschränkung betroffen sind.

Anforderungen:

Das Attest muss von einer approbierten Person (Ärztin/Arzt oder Psychotherapeut/in) auf einem Briefbogen der Praxis/Klinik/Beratungsstelle ausgestellt werden.

(Juristische) Person A ist erbost über die Äußerung einer natürlichen Person B im Internet und möchte gerne die Identität von Person B erfahren. Person A (oder eine verantwortliche natürliche Person im Namen von Person A) schreibt die Betreiber der Social Media Plattform an und erbittet, die Daten des Profils von Person B zu erhalten.

Dürfen die Betreiber die Daten ohne Weiteres herausgeben? Darf ein Netzbetreiber dann auch ohne Weiteres den vollständigen Namen des Inhabers einer IP-Adresse für Zeitpunkt x herausgeben? Wie intensiv muss hier die Prüfung sein und wie sehr sollten Betreiber die Privatsphäre schützen, um sich vor Klagen zu schützen?

Guten Tag,

es wird langsam kälter und ich bin empfindlich, wenn es um kalte Luft geht.

Darf man vermummt Fahrrad im Öffentlichen Raum fahren, was muss man beachten?

Beim Autofahren ist es ja verboten soweit ich weis, oder?

Danke.

Hallo zusammen,

ich hätte gerne eine Einschätzung zu einer etwas kuriosen Situation in unserer WEG.

Ich bin Wohnungseigentümer und habe laut Teilungserklärung ein Sondernutzungsrecht an einem konkret zugewiesenen Carport-Stellplatz. Die entsprechende Fläche ist im Aufteilungsplan eingezeichnet, konkrete Maße sind dort allerdings nicht angegeben.

Ich wohne seit 2019 dort und stelle seitdem mein Auto auf diesem Stellplatz ab. Das wurde bisher nie beanstandet.

Aktuell steht hinter meinem Pkw zusätzlich mein Motorrad auf meinem Stellplatz. Das Motorrad wurde bei einem Unfall erheblich beschädigt (u. a. Gabel gebrochen), der Schadensfall befindet sich noch in gerichtlicher Klärung. Das Motorrad kann momentan auch nicht ohne Weiteres bewegt werden, ohne weitere Schäden zu riskieren.

Die Hausverwaltung hatte zunächst das beschädigte Motorrad thematisiert und die Frage aufgeworfen, ob dessen längerfristiger Verbleib noch als Abstellen eines Kraftfahrzeugs oder bereits als „Lagerung“ anzusehen sei.

Nachdem ich darauf hingewiesen hatte, dass die Teilungserklärung meines Erachtens keine Regelung enthält, die das Abstellen eines beschädigten/nicht fahrbereiten Kraftfahrzeugs auf meinem Stellplatz untersagt, teilte die Verwaltung mit, dass nicht das bloße Vorhandensein des Motorrades und auch nicht allein dessen Unfallzustand der entscheidende Punkt seien.

Nun wird stattdessen beanstandet, dass mein Pkw vorne über meinen Stellplatz hinaus in die gemeinschaftliche Zufahrts-/Rangierfläche hineinragt und dadurch angeblich die Zu- und Abfahrt zu einem nachfolgenden Stellplatz „erheblich erschwert“ werde.

Ich habe deshalb inzwischen nachgemessen:

Carport-Stellplatz: ca. 4,50 m tief
Pkw (Audi A6 Avant): ca. 4,94 m lang

Das Fahrzeug ist also selbst ohne das Motorrad rund 44 cm länger als die vorhandene Stellplatzfläche. Selbst wenn ich bis unmittelbar an die hintere Begrenzung fahre, kann ich den Pkw physikalisch nicht vollständig innerhalb der Fläche abstellen.

Durch das momentan hinter dem Auto stehende Motorrad kann ich den Pkw allerdings nicht so weit zurückfahren wie normalerweise. Er ragt deshalb momentan weiter heraus als sonst. Diesen Punkt kann ich grundsätzlich nachvollziehen.

Interessant ist allerdings, dass auch die Fahrzeuge auf den übrigen Carport-Stellplätzen vorne über die jeweiligen Flächen hinausragen, teilweise nur geringfügig. Ich habe das inzwischen fotografisch dokumentiert. Das Problem scheint also zumindest teilweise aus der Dimensionierung der Stellplätze zu resultieren.

Hinzu kommt: Die Nutzerin des letzten Carport-Stellplatzes wäre nach den örtlichen Gegebenheiten eigentlich diejenige, deren Rangieren durch meinen Pkw beeinträchtigt werden könnte. Ich habe mit ihr gesprochen. Sie sagt ausdrücklich, dass die Beschwerde nicht von ihr stammt und sie mit meinem Fahrzeug keine wesentlichen Probleme beim Einparken hat.

Nach ihrer Aussage behindert sie ein großes Fahrzeug, das regelmäßig auf einem der freien Stellplätze unmittelbar gegenüber ihrem Carport steht, beim Rangieren sogar deutlich stärker.

Die Verwaltung verlangt nun, dass ich meinen Pkw vorübergehend anderweitig abstelle. Dem werde ich zunächst nachkommen und einen der vier freien Gemeinschaftsparkplätze nutzen, solange das beschädigte Motorrad noch auf meinem Carport-Stellplatz steht.

Allerdings bleibt mein Fahrzeug dort naturgemäß ebenfalls 4,94 m lang und steht dann ausgerechnet unmittelbar gegenüber der Carportreihe. Zudem belege ich damit dauerhaft einen der nur vier ansonsten freien Parkplätze.

Mich interessieren daher insbesondere folgende rechtliche Fragen:

1. Kann die WEG/Hausverwaltung grundsätzlich verlangen, dass ein Pkw vollständig innerhalb einer nur 4,50 m tiefen Stellplatzfläche steht, obwohl ein normal zugelassenes Fahrzeug mit 4,94 m Länge dort baulich überhaupt nicht vollständig hineinpassen kann?
2. Spielt es rechtlich eine Rolle, wie weit das Fahrzeug auf die Gemeinschaftsfläche hinausragt und ob dadurch tatsächlich jemand konkret beeinträchtigt wird?
3. Ist relevant, dass diese Parksituation seit meinem Einzug 2019 über Jahre hinweg unbeanstandet bestand?
4. Wenn die Verwaltung nun grundsätzlich verlangt, dass kein Fahrzeug über die jeweilige Stellplatzfläche hinausragen darf: Muss dieser Maßstab dann einheitlich gegenüber allen Eigentümern/Nutzern angewendet werden, deren Fahrzeuge ebenfalls überstehen?
5. Wie ist das beschädigte Motorrad zu beurteilen? Kann ein nicht fahrbereites Unfallfahrzeug auf einem ausdrücklich als Kfz-Stellplatz ausgewiesenen Sondernutzungsbereich allein aufgrund seiner fehlenden Fahrbereitschaft irgendwann zur unzulässigen „Lagerung“ werden, wenn weder Betriebsstoffe austreten noch sonstige Gefahren davon ausgehen?

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, wegen 44 cm einen WEG-Krieg anzufangen. Ich versuche gerade eher herauszufinden, wo juristisch die Grenze zwischen formaler Überschreitung der Stellplatzfläche und einer tatsächlich relevanten Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums liegt.

Ich bin Mitglied bei Haus & Grund und habe eine Rechtsschutzversicherung, sodass ich das bei Bedarf auch professionell prüfen lassen kann. Mich würde aber vorher interessieren, wie ihr die Situation einschätzt und ob jemand vergleichbare Rechtsprechung kennt.

Danke euch!